sozialrevolutionäre offensive magdeburg

Aus der Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ (Ausgabe Mai 2024) auf Radio Flora, drucken wir ein Interview mit einem Vertreter des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Magdeburg. Das Interview wurde für den Abdruck redaktionell bearbeitet.Die Radiosendung ist nur über das Internet hörbar. Wir haben uns daher entschieden dieses Interview zu verschriftlichen, weil die Gefangenen, die es vor allem angeht, einfach keinen Zugang zum Internet haben. Das ist eben auch ein Punkt, wo die Gefangenen von vielen politischen und sozialen Prozessen einfach ausgeschlossen sind.

Radio: Es gab in dem letzten Gefangenen Info, das ist die Nummer 450, auf Seite 24 einen Aufruf „Vor die Knäste! Solidarität mit den Proleten hinter Gittern! Schluss mit der Ausbeutung der Gefangenen!“, der wurde von der „Sozialrevolutionären Offensive Magdeburg“ (SRO) verfasst. Vielleicht als erstes mal, bevor wir auf den Aufruf eingehen, wer ist die SRO? Ist es eine Gruppe oder ist es ein Bündnis oder wer ist das genau?

Also die SRO ist ein Bündnis von Gruppen, was sich hauptsächlich sozialrevolutionär engagiert. Das ist entstanden nach dem Beginn des Russland-Ukraine-Krieges, im Zuge dieser Auseinandersetzung zwischen NATO-Imperialismus und Russland auf ukrainischem Gebiet und den Sanktionen gegen Russland. Seither ist hier in Deutschland, wie wahrscheinlich überall in Europa, die Inflationen extrem stark angestiegen und die Preise, gerade für Grundnahrungsmittel, Mieten usw., die sind ja förmlich explodiert in den letzten zwei Jahren. Und um diesen Angriffen von Oben so ein bisschen was entgegen zu setzen, haben sich verschiedene Gruppen zusammengetan und machen verschiedenste Aktivitäten im sozialrevolutionären Bereich. Seien es jetzt Kundgebungen vor Krankenhäusern oder vor der SWM (Stadtwerke Magdeburg), was bei uns hier der Strom- und Gasanbieter ist oder vor Lebenshilfewerkstätten also den „Arbeitsplätzen“ an denen Menschen mit Handicap ausgebeutet werden. Wir als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen haben unseren Beitrag darin gesehen, die sozialen Verschärfungen innerhalb der Knäste ein Stück weit zu thematisieren.

Radio: Der Aufruf ist auch ein Aufruf an alle Menschen nicht allein mit dieser Misere, mit dieser Krise, die hier auf Kosten eben der Lohnabhängigen, der Arbeiter:innenklasse sozusagen abgeweltzt wird, umzugehen. Der Menschen steht da vereinzelt vor und das ist natürlich gesellschaftlich bedingt. Das ganze runter gebrochen auf die Knäste ist ja so, dass die noch heftiger davon betroffen sind und vielleicht kann man das so ein bisschen deutlich machen. Wir hatten schon verschiedene Interviews dazu geführt und auch mit Thomas Meyer-Falk, der ja nach langer langer Zeit, nach 27 Jahren, aus dem Knast heraus gekommen ist. Aus welchen Schichten oder besser gesagt aus welchen Klassen kommen denn diese Gefangenen, also wie landen die im Knast?

Gefangene kommen in der Regel aus unserer Klasse, also aus den Unterklassen, einfach aus den sozialen Bedingungen heraus. In Deutschland sitzen momentan um die 70.000 Gefangene, dazu kommen noch die Insassen in Psychiatrien und Heimen, die sind ja da mit zu sehen sozusagen. Die absolute Mehrheit der Gefangenen sitzt wegen Eigentumsdelikten ein, sprich wegen Diebstahl, Schwarzfahren und solchen Sachen halt, oder auch Schwarzarbeit, selbst dafür kannst du in den Knast gehen, wenn du zu oft dabei erwischt wirst. Also die Mehrheit der Gefangenen sitzt wegen sozialen Delikten und Alle, die selber mal im Knast waren, wissen auch was man da für Leute trifft. Da triffst du teilweise Leute, die sitzen weil sie ein Glas Würstchen und ein Toastbrot geklaut haben und keinen Wohnsitz haben und dann ihre Zeit im Knast verbringen, um auf die Verhandlung zu warten, weil sie so durch den fehlenden Wohnsitz unter sogenannte Fluchtgefahr fallen. Selbst für Bagatelldelikte. Die Knäste sind ein Ort der Konzentration unsere Klasse, da findest du eigentlich keine Reichen. Es sind ja die Armen die klauen müssen, damit Abends was auf dem Tisch ist und kein Reicher hat es nötig andere zu berauben, oder zu ticken, um einigermaßen lebenswürdig und gut zu leben.

Radio: Das wären wahrscheinlich für die auch nur Peanuts, da geht es eben eher um Steuerbetrug zum Beispiel.

Ja, die haben es einfach nicht nötig, denn die Delikte die die Reichen begehen, werden ja in der Regel nicht belangt, da gibt es aussergerichtliche Einigungen oder Geldstrafen und so weiter.

Radio: Die haben auch gute Anwält:innen die das machen, ich denke da auch an den jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz, aber das hast du ja schon ganz gut illustriert.

Ja, lasst mich noch einmal einen kurzen Moment darauf eingehen was ich meinte. Seit dem Ukraine-Krieg und den Sanktionen gegen Russland, hast du eine förmliche Explosion der Preise gehabt und eine massive Inflation gerade bei den Grundnahrungsmitteln. Bei unserer Klasse draußen haben sie noch versucht das abzufedern mit Strompreisbremsen und Zulagen und so was. Das gab es drinnen alles gar nicht. Drinnen gab es weder Lohnerhöhung noch Inflationsausgleich, noch sonst irgendwelche Unterstützungen, die das in irgendeiner Art und Weise abgefedert hätte. Für die Gefangenen gab es dies alles nicht.

Radio: Ja das ist richtig. Es gibt ja auch die Zwangsarbeit und kannst du da ein bisschen was zu sagen? Die Gefangenen werden ja sehr schlecht entlohnt, das kannst du ja vielleicht ein bisschen ausführlicher benennen.

Also erst mal ja. Unsere erste Kundgebung war vor der Jugendanstalt in Raßnitz, das war ein Stück weit ein Heimspiel, weil wir in unserem Umfeld und in unserer Gruppe und so, mit den JVA´s in Sachsen-Anhalt ein Stück weit vertraut sind. Sei es durch Besuche, sei es dass man selber mal Insasse war, aus politischen oder sozialen Gründen. Wir haben relativ viele Leute im Umfeld, die davon auch selbst betroffen sind und wissen wovon sie reden. Also zum Arbeitszwang: es gibt in den Knästen einen Arbeitszwang. Nicht alle haben Arbeit im Knast, einfach weil es zu wenig Arbeit gibt, aber wenn dir Arbeit angeboten wird, dann kannst du die nicht ablehnen. Wenn du als Gefangener die Arbeit ablehnst, hat das sofort Sanktionsmaßnahmen zur Folge. Das reicht von Einkaufssperren, Besuchssperren, dass sie dir die technischen Geräte wegnehmen und ähnliches. Also in den Knästen herrscht Arbeitszwang und dazu kommt, dass das zu einer Entlohnung stattfindet, die Jenseits von Gut und Böse ist. Alle Jobs bewegen sich zwischen 1 und 2 € und die gutbezahlten Jobs gehen gegen die 2 €. Dagegen haben Gefangene geklagt und letztes Jahr recht bekommen. 2023 konnten sich zwei Klagende durchsetzen, wo das Gericht festgestellt hat, dass eine Entlohnung unterhalb von 2 € nicht geht. Also dass es gesetzeswidrig ist, aber bisher hatte es noch keinerlei Auswirkungen auf die Löhne innerhalb der Knäste. Zumindest kann ich das für Sachsen-Anhalt sagen, hier gab es keine Erhöhung oder auch nur irgendwas.

Also ich glaube einmal dauert es, bis das so umgesetzt wird und so weit ich weiß sind diese Klagen auf Landesebene. Die BRD hat 16 Bundesländer, d. h. es müssen immer Gefangene für das jeweilige Bundesland klagen. (1) Auf jeden Fall ist es nicht umgesetzt worden und 1 bis 2 € ist natürlich Peanuts, das ist nichts und dann kommt noch dazu, das habt ihr auch geschrieben in eurem Aufruf, die Preise sind total überteuert. Vielleicht kannst du da mal eins, zwei Beispiele nennen. Ja, es gibt da noch mehr zu sagen, zu den Löhnen. Also die Löhne an sich, davon kann man ja auch bloß überleben. Dazu kommt ja noch, dass man gar nicht alles von dem ganzen Geld, das wenige Geld was man verdient, hat, da geht noch die Hälfte von weg und kommt auf ein extra Konto, was für die Entlassung da ist. Also selbst von diesem wenigen Geld bleibt auch nur die Hälfte und davon kann man auch seine Angehörigen draußen nicht unterstützen. Seinem Kind mal ein Geschenk machen oder so was, ist mit diesem Geld natürlich so nicht drin. Dann kommt noch dazu, also die medizinische Versorgung, genauso wie die Essensversorgung, die ist so unterirdisch, dass du eigentlich auf den Einkauf angewiesen bist, um einigermaßen gesund Essen zu können. Die Versorgungssätze in den JVAs in Deutschland liegen im Durchschnitt bei 3,24 € pro Tag, d.h. Frühstück, Mittag, Abendbrot kosten 3,24 € und entsprechend ist die Qualität. In Krankenhäusern liegen die Sätze mehr als doppelt so hoch, und dementsprechend brauchst du einfach Geld für den normalen Knast-Einkauf. Zum Knast-Einkauf muss dazu gesagt werden, die Gefangenen können sich nicht aussuchen welchen Anbieter sie nehmen, dass sie irgendwie gucken könnten, welche Anbieter günstiger wären oder so. Sondern du hast immer Anbieter, die haben einen Vertrag mit der JVA und du nimmst entweder das Angebot dieses Anbieters an oder du hast halt Pech gehabt. Und es ist so schon so, dass die Preise höher sind, als wenn du draußen in einen Supermark gehst, durch die Monopolstellung, die diese Anbieter haben. Also die meisten Knäste in Deutschland werden, oh jetzt muss ich lügen, von der Massak Logistik GmbH beliefert und die haben damit einfach ein Monopol. Der Gefangene kann sich nicht aussuchen wo er einkauft und seit dem Explodieren der Preise, seit der steigenden Inflationen 2022, sind die Preise in den Knästen teilweise um bis zu 120% gestiegen. Ohne dass es irgendwas wie draußen, also Inflationsausgleich oder sowas, für die Gefangenen gegeben hätte.

Radio: Also das ist auf jeden Fall ein totales Problem und es ist ganz wichtig, dass die Gefangenen das nicht nur als ihr Problem sehen, sondern dass die das gemeinsam anpacken müssen, wo ist überhaupt eine Möglichkeit dagegen Widerstand zu leisten? Vielleicht noch eine Frage: ihr habt ja auch die Resozialisierung im Knast kritisiert, könnt ihr da ein paar Sachen zu sagen?

Naja, also erst mal, Resozialisierung ist jetzt von unserem Standpunkt aus nicht das was wir wollen. Wir wollen nicht, dass die Gefangenen alle wieder in den Produktionsprozess eingegliedert werden und „wertvolle“ Mitglieder dieser kapitalistischen Gesellschaft sind. Das ist ja nicht unser Anliegen, aber selbst wenn es unser Anliegen wäre, das findet faktisch in den JVAs gar nicht statt. Das würde ja Angebote voraussetzen, würde so etwas wie Freigänge voraussetzen und Eingliederungsmaßnahmen, die langsam anfangen. Aber in der Regel wirst du hier weggesperrt und mit dir wird eigentlich gar nicht gearbeitet. Du wirst irgendwann nur, wenn du deine Zeit abgesessen hast, wieder rausgeschmissen und bist auf dich alleine gestellt und deine Probleme fangen im Grunde wieder von vorne an.

Radio: Und ich glaube, die Resozialisierung funktioniert ja eher nach den Normen des Kapitalismus, der bürgerlichen Gesellschaft.

Genau, die Gefangenen sollen wieder ganz normale produktive Mitglieder, dieser kapitalistischen Gesellschaft sein, arbeiten gehen, Gewinne erwirtschaften für die Reichen, das ist ja das Anliegen so einer Resozialisierung. Aber wie gesagt, faktisch, anders als beispielsweise in skandinavischen Ländern, findet die hier nicht statt. Hier wirst du weggeschlossen und dann ist gut, so zu sagen.

Radio: Das ist auf jeden Fall ein Problem und im Grunde genommen werden die gesellschaftlichen Ursachen von Armut zum Beispiel nicht beseitigt, sondern der gesellschaftliche Status, der Menschen zum Ladendiebstahl treibt, der wird gar nicht geändert, sondern sie sollen sich ändern. D.h. also es hat gesellschaftliche Ursachen, es hat was mit Klassen zu tun und das wird natürlich in einem Klassenstaat nicht geändert und ich denke, das muss einfach auch so mal gesagt werden.

Die Frage ist jetzt, wie weiter? Das habt ihr jetzt in Sachsen-Anhalt gemacht, Raßnitz ist in der Nähe zwischen Magdeburg und Halle, aber es soll ja nach Möglichkeit in verschiedenen Knästen so was laufen, damit überhaupt ein Druck, eine Diskussion und überhaupt eine Organisation entsteht. Was sind da so für euch die nächsten Schritte?

Also uns ist klar, dass wir jetzt mit der einen Kundgebung, auch mit mehreren, nicht kurzfristig unsere Forderungen durchsetzen können. Was wir machen können ist eine möglichst große Öffentlichkeit für unsere Forderungen zu schaffen und das als einen ersten Schritt zu nehmen. Uns ist wichtig, dass wir die Verbindung, die wir in den Knästen schon zu Gefangenen haben, stärken und dass in den Knästen, wo wir noch keine Verbindungen rein haben, durch unsere Aktivitäten welche entstehen. Dass wir die Klassenkämpfe drinnen und draußen verbinden können und irgendwann so viel Druck erzeugen können, dass solche Forderungen auch durchsetzbar sind. In der näheren Zukunft wird es uns jetzt erst einmal darum gehen. Also von den Knästen in Sachsen‑Anhalt haben wir hier noch eine ganze Menge, die wollen wir alle bespielen und da unsere Forderungen bekannt machen. Die Gefangenen auffordern sich mit der Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) auseinander zu setzen, sie informieren, dass sie das Gefangenen Info kostenlos abonnieren können und darüber erst mal einen Draht aufzubauen.

Wir haben vor, als Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg, im Rahmen der SRO, die Knäste in Sachsen-Anhalt und auch über die Schwesterorganisationen, die wir in Berlin und in Hamburg haben, die dortigen JVAs in diesen Städten zu bespielen. Wir versuchen möglichst viele, sowohl Gefangene, als auch solidarische Menschen draußen und solidarische Gruppen oder Gruppen, die allgemein zu Knast und Gefangenen arbeiten, da irgendwie mit zu involvieren. Also Leute mit dazu zu gewinnen, die das denn auch eigennständig in ihren Städten machen können, auch mit unserer Unterstützung. Wir hoffen da einfach in Diskussionen zu kommen, auch mit anderen über unsere eigenen Aktivitäten.

Radio: Ich verstehe dass so, das ist eine längere Auseinandersetzung, ein längerer Kampf, also die Gefangen-Gewerkschaft gibt es da schon lange, das ist richtig mit denen zu arbeiten. Mir fallen auch noch ehemalige Gefangene ein, denen das bestimmt auch sehr wichtig ist, dass sich da was tut.

Ja genau, also wir werden da einen langen Atem haben und wir gehen davon aus, dass wir diese Kampagne schon so ein Jahr ziehen werden. Nächstes Jahr sind ja auch Wahlen und vielleicht entwickelt sich das so, dass man so laut sein kann, dass das mindestens von Parteien zur Kenntnis genommen wird. Dass die Gefangenen keine Fußabtreter sind, dass sie durchaus eine Lobby haben und man mit denen nicht alles machen kann und so weiter.

Radio: Ich glaube, es wird über ein Jahr hinausgehen, also weil es ist einfach ein langer Prozess, durch Corona sind auch viele Kontakte kaputtgegangen, viele Beziehungen. Es war auch ganz eindrucksvoll, wie du das geschildert hast, so dass wir versuchen werden das irgendwie zu verbreiten. Ich denke, wir werden dieses Thema auch weiter behandeln. Wir haben es ja schon behandelt, nur was ihr gemacht habt, ihr versucht das in einen kollektiven Rahmen zu stellen, mit einem langen Atem. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und sich dann auch vielleicht von den ersten Misserfolgen nicht abbringen zu lassen. Denn die Gefangenen werden jetzt nicht alle sagen „wie toll“, sondern das wird länger dauern, d.h. es müssen persönliche Kontakt zu den Gefangenen hergestellt werden und es muss einfach mehr vereinheitlicht werden. Kannst du die Forderungen noch mal benennen?

Ja. Also, dem was du gerade sagt hast, dem stimme ich zu. Umso mehr Zeitungen, Gruppen, Menschen das verbreiten, umso besser. Und da würde ich auch nochmal die Gelegenheit nutzen, alle die das hören aufzufordern sich da irgendwie mit einzubringen, zu unterstützen oder eigene Initiativen diesbezüglich in Gang zu bringen. Auch Menschen, die gewerkschaftlich organisiert sind o.ä., dass einfach unsere Leute, unsere Klasse hinter Gittern, nicht vergessen wird. Jetzt würde ich gerne nochmal unsere Forderung bringen und vielleicht auch ein, zwei Worte dazu sagen, weil die vielleicht so erst mal im luftleeren Raum stehen. Unsere erste Forderung ist: kein Arbeitszwang. Dazu habe ich ja schon ein bisschen was gesagt. Also, dass man jede schlecht bezahlte Arbeit in den JVAs annehmen muss, das ist kein Zustand und das kann so nicht weitergehen unserer Meinung nach. Unsere zweite Forderung ist die Gewerkschaftsfreiheit. Dass auch die Gefangenen, die arbeiten hinter Gittern, auch die die nicht arbeiten, endlich eine gewerkschaftliche Vertretung haben. Das kann nicht sein, dass keine normale Gewerkschaft sich für die Arbeit der Gefangenen irgendwie stark macht. Wir fordern Mindestlohn, weil das wäre eine Bezahlung, die es den Gefangenen ermöglichen würde sich gesund zu ernähren und irgendwo auch die Familienangehörigen draußen zu unterstützen und nicht nur zu nehmen sozusagen. Der nächste Punkt, der uns wichtig ist, der im Übrigen auch der Gefangenen-Gewerkschaft wichtig ist, die Rentenversicherung. Wer nämlich in der Gefangenschaft arbeitet sammelt keine Rentenpunkte an und das wird dem Gefangenen später auf die Füße fallen. Also wir fordern, dass auch eine Rentenversicherung abgedeckt ist. Wir fordern einen Inflationsausgleich, der diesen Teuerungen entspricht. Also das, was draußen normal war, um soziale Auseinandersetzungen runter zu kochen, das sollte auch den Gefangenen drinnen gewährt werden. Dann sind wir für die Anhebung des Taschengeldes auf mindestens 100 €. Momentan liegt das Taschengeld bei 40 € und das reicht bei Weitem nicht zum Leben, zum Essen, zum Rauchen, zum Kaffee trinken hin. Und wir fordern Verpflegungssätze von mindestens 10 € statt weiter vergammeltes Essen auszugeben.

Radio: Ja, und da geht es jetzt darum diese Forderungen umzusetzen. Das wird eine längere Auseinandersetzung sein, aber da sind halt alle aufgefordert. Ich weiß von dem Gefangenen Andreas Krebs, dass ihm das auch ganz wichtig ist, die Situation in Tegel zum Beispiel. Also ich denke da gibt es auf jeden Fall Interesse. Wir haben so weit keine Fragen mehr. Dann viele Grüße und ich denke, wir werden dieses Thema bestimmt bald wieder auf der Agenda haben.

Danke für Eure Arbeit.

Radio: Ciao. Tschüss.

Tschüss.

(1) Nachtrag der Redaktion: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist für die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen bindend, sie haben bis Mitte 2025 Zeit, um ihre Änderungen festzusetzen. Eine konkrete Vorgabe für die Lohnerhöhung gibt es nicht. Für die anderen Bundesländer scheint das Urteil zwar zu gelten, aber sie wurden zu keinen Änderungsmaßnahmen verpflichtet. Sollten dort Klagen kommen ist das jetzige Urteil entscheidend. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gefangenenverguetung-urteil-100.htm

Kommt am 3. Oktober um 12.00 Uhr mit uns zur Demo auf den Olvenstedter Platz in Magdeburg und lasst uns zeigt wieso dieser Tag kein Grund zum feiern ist

…WIR FEIERN NICHT….

…das Wiedererstarken des Faschismus…
Ob Europa-, Kommunal- oder Landtagswahlen. Ob in der Vergangenheit FAP, DVU oder NPD und heute die AFD, im „vereinigten Deutschland“ ist Faschismus wieder salonfähig und wählbar. In der DDR war Antifaschismus Teil der Staatsräson, während in der BRD alte und neue Nazis ihre Karrieren fortsetzen und beginnen konnten.

…den Abbau von Frauenrechten…Jeden dritten Tag ein Femizid, Werbe- also faktisch Informationsverbote zum Thema Abtreibung, zu wenige oder gar keine Kita- oder Kindergartenplätze, so sieht die bundesdeutsche Realität aus. Vor 34 Jahren gab es die gesetzliche Gleichstellung und soziale Absicherung für junge Mütter und Familien. Betriebskindergärten und eine im allgemeinen stark ausgebaute Kinderbetreuung, ermöglichte es Frauen unabhängig von Männern zu leben und zu arbeiten. Schwangerschaftsabbrüche gehörten zum Standardlehrplan für angehende Frauenärzte und Ärztinnen und waren völlig legal.

…NATO Imperialismus, deutsche Großmachtfantasien und Kriegstüchtigkeit…
Ob Bomben auf Jugoslawien, die Verteidigung unserer „Freiheit“ am Hindukusch, weltweiten Ausbildungsmissionen, ganz zu schweigen von Waffenexporten und dem zur Verfügung stellen von Trainingsgeländen auch und gerade auf ehemaligem DDR Territorium. Die BRD lechzt nach Krieg. Die DDR unterstützte die nationalen Befreiungsbewegungen des Trikont und unterhielt mit der NVA eine Armee die in der gesamten Zeit ihrer Existenz niemals einen Krieg geführt hat (und für die Einsätze im Ausland nie zur Debatte standen).

…uneingeschränkte Macht für Banken und Konzerne…
Das bisschen was in der BRD für Großkonzerne an Steuern anfallen könnte, wird von diesen durch Heere von Anwälten und Spezialisten vor aller Augen bis auf lächerliche Beträge minimiert, Beschäftigte werden mit Löhnen abgespeist die kaum die Lebenshaltungskosten decken und vor die Tür gesetzt wenn es den Bonzen grad in den Kram passt. Im Gegensatz dazu war das Recht auf Arbeit in der DDR gesetzlich festgeschrieben. Produziert wurde anhand der Bedürfnisse der Menschen und lebenswichtige Güter wie Grundnahrungsmittel, Wohnraum oder Mobilität für alle erschwinglich.
Versteht uns nicht falsch, wir wollen die DDR nicht zurück und die wenigsten von uns sind alt genug um behaupten zu können, dass sie wüssten wie das Leben in diesem Land war. Aber genauso wenig sind wir bereit einen „Tag der deutschen Einheit“ zu feiern. Vielmehr glauben wir, dass Sozialismus und Volksmacht angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre notwendiger sind denn jäh, und das diese in einem Staat der wie die DDR konstituiert ist eher zu erreichen sind als in der an diesem Tag so hoch angepriesenen BRD.

Wer von uns kennt es nicht: Es ist Mitte des Monats und du hast schon wieder keine Kohle mehr. Trotzdem muss du irgendwie dein Überleben sichern und damit stehst du erstmal alleine da. Selbst wenn du deine Miete noch zahlen konntest, brauchst du etwas zu essen, zu trinken und irgendwie musst du dich auch fortbewegen, wenn du jeden Morgen auf deiner schlecht bezahlten Arbeit erscheinen musst oder mal wieder einen Termin beim Amt hast. Ohne Geld werden eben auch ganz alltägliche Dinge zu einem Pokerspiel, zwischen Überleben sichern und der Gefahr von den Hütern des Kapitals erwischt zu werden. Mit einem mittlerweile unübersichtlichen Stapel von Bußgeld- und Mahnbescheiden, Zahlungsaufforderungen und Ankündigungen von Gerichtsvollziehern im Nacken, machst du dich auf den Weg. Kurzer Griff ins Ladenregal und ab in die eigene Tasche damit, an der Schlage vor der Kasse vorbei gedrängelt und ab zur Bahn. 2,70 € für eine Strecke? Macht 5,20 € hin und zurück. Ist einfach nicht drinne! Du gehst in die Straßenbahn und ergatterst dir einen Fensterplatz mit Blick auf die Haltestellen. Keine Kontrolleure zu sehen. Plötzlich ertönt eine Stimme in zivil: „Die Fahrausweise bitte!“ … Scheiße, das ist jetzt das 3. Mal in diesem Monat …

Einige Menschen können sich wahrscheinlich nicht vorstellen, was für Konsequenzen dies nach sich ziehen kann. Für viele von uns Prolet:innen bedeutet es für eine Weile hinter Gitter zu verschwinden. Der riesige Schuldenberg wird nicht mehr bezahlbar und das, was wir als „Hilfestellung“ kriegen, ist die Scheiße abzusitzen.

Jede:r von uns, wer schon mal im Knast gesessen hat, weiß weshalb sehr viele Leute einsitzen: Für Armut. Da triffst du Menschen, die wegen Diebstahl eines Toastbrot und einem Glas Würstchen in Untersuchungshaft sitzen, weil sie keinen festen Wohnsitz haben und auf ihren Prozess warten.

Wir wollen uns jetzt nicht an diesen Beispielen festbeissen. Sie zeigen jedoch auf, wie einfach es ist in den Knast zu kommen und welchen Sinn Knast in der kapitalistischen Klassengesellschaft tatsächlich hat. Verweisen die Hüter des Kapitals auf den angeblichen Zweck der „Resozialisierung“ ist es in Wirklichkeit ein Mittel der Herrschenden, unsere Klasse davon abzuhalten, das zu nehmen was uns zu steht und durch Enteignung uns das zu holen, was unser Überleben sichert.

Knastlöhne stagnieren- Preise explodieren

Seit einigen Jahren steigt die Inflation kontinuierlich, seit 2022 explodieren die Preise förmlich. Was draußen schon zu einer enormen Verschlechterung unserer Lebensbedingungen geführt hat, macht sich hinter Gittern deutlich mehr bemerkbar. Während die Herrschenden uns Proleten „in Freiheit“ Mindestlöhne, Inflationsausgleich, Strompreisdeckel u.ä. zugestehen, um soziale Spannungen zu vermeiden, gibt es für unsere Leute im Knast nichts dergleichen. Arbeitszwang zu Löhnen von 1- 2 Euro, ohne gewerkschaftliche Vertretung und Rentenversicherung machen die Gefangenen zu modernen Sklaven. An dieser Arbeiten verdienen nicht nur die Anstalten, wie die JVA Burg mehrere 100 Tausend im Jahr, sondern auch große Konzerne, wie die Firma Brennstuhl, welche in 2 JVA’s in Sachsen- Anhalt Kabeltrommeln, Verlängerungskabel, LED- Strahler und Taschenlampen produzieren lässt. Gegen diese Ausbeutung haben Inhaftierte mit Klagen 2023 ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgericht erzwungen, wonach Stundenlöhnen von 2 Euro und weniger für Gefangene verfassungswidrig sind. An den Hungerlöhnen in deutschen JVA’s hat dieses Urteil allerdings bis heute nichts geändert. Fakt ist, von diesen Löhnen kann sich mensch weder gesund ernähren, noch seine Angehörigen außerhalb der Mauern unterstützen, wie Beispielsweisen seinen Kindern ein Geburtstagsgeschenk zu machen.

Noch beschissener sind die Gefangenen ohne Arbeit dran. Diese müssen mit dem sogenannten Taschengeld von ca. 40 Euro im Monat zurecht kommen.

Wie wichtig das Geld zum Einkaufen für die Gefangenen ist sieht man daran wie hoch die verflegungssätze für einen inhaftierten sind . sagenhafte 3,24euro am tag damit sollen sich die gefangnen zufrieden geben. Klar ist, daß Frühstück, Mittag und Abendbrot für zusammen 3,24 Euro nur zu haben ist, wenn man (fast) abgelaufene und verschimmelte Lebensmittel ausgibt. Wenn sich Gefangene in der Küche weigern, diese Schweinereien mitzumachen, also nicht bereit sind z.B. Schimmel von der Wurst abzuschneiden oder vom Jogurt abzuschöpfen und dann trotzdem auszugeben, sind diese ihren Job ganz schnell los. Diese Praxis erklärt dann auch warum die Verpflegungssätze für Patienten in Krankenhäusern mehr als doppelt so hoch sind, weil man diesen Menschen solch eckelhaftes Essen nicht zumuten würde. Hier merkt man ganz deutlich wie unterschiedlich Menschen behandelt werden.

Darüberhinaus können Gefangene nicht selbst bestimmen, bei wem sie (günstig) einkaufen, weil die Verkäufer von der JVA bestimmt werden. Der Verkäufer hat dadurch ein Monopol und bestimmt die Preise, welche schon in normalen Zeiten deutlich über den Preisen von draußen liegen. Dem Gefangenen bleibt daher auch nur: Friss oder stirb. Einer der größte Profiteur dieser Zustände ist die Massak GmbH, welche die meisten Anstalten in Deutschland beliefert.

In den letzten 2 Jahren hat die Massak GmbH, ebenso wie andere Anbieter die Preise nochmals deutlich erhöht – zum Teil um 120 Prozent. Besonders betroffen von den Preiserhöhung sind Produkte des täglichen Bedarfs sowie Lebensmittel. Die Preiserhöhungen bewegen sich inflationsbedingt zwischen fünf Prozent (Kaffee Rondo) und 120 Prozent (Sonnenblumenöl).

Diese Zustände in deutschen JVA’s sind ausbeuterisch und für uns unakzeptabel. Wir werden unsere Klassenbrüder und -Schwestern nicht widerstandlos in diesen Verhältnissen dahinvegitieren lassen.

Vor die Knäste! Ein Kampf- drinnen und draußen!

Jedem sollte klar sein, dass mensch ganz schnell in die Lage kommen kann, selbst hinter Gittern aufzuwachen. Wie schnell das geht, zeigt uns die in den letzten Jahren zunehmende Repression. Viele von uns waren selbst schon inhaftiert, noch mehr haben Familienangehörige, Bekannte und/oder Freunde, die in dieser Situation sind. Darum ist es wichtig gemeinsam vor die Knäste zu gehen und unsere Solidarität mit den Gefangenen auszudrücken, sie nicht allein zu lassen. Wir werden in den kommenden Monate mit hoffentlich vielen anderen Kundgebungen vor möglichst vielen JVA’s in Deutschland organisieren, um Verbindungen in diese aufzubauen und vorhandene zu stärken. Auch die zuständigen Ministerien werden wir dabei nicht aussparen. Wir wollen mit euch gemeinsam die soziale Lage der Gefangenen thematisieren und Druck für unsere Forderungen aufbauen und versuchen sie zusammen mit den Gefangenen durchzusetzen. Wir fordern:

– kein Arbeitszwang!

– Gewerkschaftsfreiheit!

– Mindestlohn!

– Rentenversicherung!

– Inflationsausgleich!

– Anhebung des Taschengeldes auf mind. 100- 150 Euro!

– Verpflegungssätze von mind. 10 Euro statt vergammelten Essen!

Verbinden wir die Klassenkämpfe drinnen und draußen, knüpfen wir das Band der Solidarität mit den Proleten hinter Gittern. Kommt zahlreich mit uns zur ersten Knastkundgebung unserer Kampane am 31.8.2024, um 14.00 Uhr vor der JVA2 (Roter Ochse) am Kirchtor 20 in Halle und um 16:00 Uhr vor der JVA – Frohe Zukunft in der Wilhelm-Busch-Str.20 in Halle.

Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!!!

sromd.noblogs.org

political-prisoners.net

 

In der Nacht des 9. Novembers passierten die ersten Autos die innerdeutsche Grenze ohne Grenzkontrollen. In vielen Menschen weckte dies Nacht große Hoffnung und Euphorie. Doch seit der Grenzöffnung und dem anschließenden Zerfall der DDR hat sich bei uns im Osten vieles so verändert, wie wir es eigentlich gar nicht wollen. Uns Ostdeutschen wurde die Identität geraubt, wir mussten uns anhören, dass all unsere Arbeit nichts wert gewesen war und unser Leben komplett neu orientieren. Unsere Betrieben gingen pleite, Volkseigentum wurde gestohlen, die Treuhand hat uns ausgeraubt und letztendlich bleibt heute für uns vor Ort oft nur Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit und der Billiglohnsektor. Sachsen-Anhalt ist das ärmste Bundesland der BRD. Unsere Arbeitslosenquote liegt hier ständig über dem deutschlandweiten Durchschnitt.

Meckerte man früher noch über den Mangel an Südfrüchten, schmeißen die Frozen Konzerne heute Unmengen an Essen, das einmal durch die ganze Welt gejettet ist, weg. Genau das Essen, was wir uns dank Inflation längst nicht mehr leisten können.

Sind wir doch für Reisefreiheit, ist es heute so, dass sich die meisten Menschen eh gar keinen Urlaub mehr – GESCHWEIGE DENN EINEN AUßERHALB DEUTSCHLANDS – leisten können.

Wird durch die BRD immer wieder die Stasi als größtes Problem in der DDR dargestellt, so gibt man heute durch Handy, Alexa und Kartenzahlung seine persönlichsten Details gern preis. Überall im öffentlichen Raum sind Kameras, in sogenannten „Waffenverbotszonen“ darf uns die Polizei bis auf die Unterhose kontrollieren. Der gläserne Mensch im Kapitalismus!

Wir Kinder, Jugendliche, Arbeitslose, Arbeiterinnen und Arbeiter, Frauen, Studentinnen, Rentner, Gefangene und Schüler, wir spüren die 33 Jahre Abbau Ost bis heute am eigenen Leib. Ein Leben im Kapitalismus bringt für uns genau das, was uns Vordenker wie Marx prophezeit haben: Kulturverfall, Kriminalität, Armut, Krieg und Einsamkeit. Deshalb sagen wir am 03. Oktober 2023 ab 14 Uhr auf dem Olvi: Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne! Frieden, Freiheit, Sozialismus

Wir wissen, was es heißt, in Ostdeutschland zu leben. Wir wissen, ob selbst miterlebt oder durch die Erziehung mitgegeben, dass die Kinder des Sozialismus eine bessere Welt gewinnen werden. Wir wollen unsere Region wieder strak machen, uns gegen den Einfluss der Reichen wehren und unsere innerdeutschen Unterschiede sinnvoll nutzen, um eine neue Welt zu gestalten.

Deshalb gibts in diesem Jahr auch ein Kulturprogramm mit der und der Attraktion am 07. Oktober ab 14 Uhr. Kommt vorbei und sprecht uns an!

Anderthalb Jahre sind vergangen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Seitdem wurden Hunderttausende getötet oder verletzt, ganze Städte und Regionen liegen in Schutt und Asche. Die Herrschenden in Russland und im NATO-Lager treiben den grausamen Abnutzungskrieg ohne Rücksicht auf Verluste weiter voran. Und es ist kein Ende in Sicht.

Die Regierenden in Deutschland sind von Beginn an in das westliche Kriegsgeheul eingestiegen und haben selbst einen entsprechenden Kurs eingeschlagen: Bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn haben sie eine „Zeitenwende“ verkündet. Was das bedeutet, wird nun langsam deutlich:

• Milliarden für die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes und eine rigide Sparpolitik in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit,
• ein Wirtschaftskrieg, der vor allem der einfachen Bevölkerung das Geld aus den Taschen zieht
• eine weitere Ankurbelung von Waffenlieferungen und der Kriegseskalation in der Ukraine

Wohin dieser Kurs gegen die eigene Bevölkerung gehen soll, hat SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gesagt: 80 Jahre angeblicher deutscher Zurückhaltung auf internationaler Ebene sollen nun vorbei sein – Die aktuelle Kriegslust scheint alle Lehren aus der deutschen Geschichte vergessen zu machen.

Es geht den Regierenden nicht um Frieden, Demokratie und Menschenrechte. Es geht um politische Einflusssphären, um Märkte, Ressourcen und Handelswege. Das Gerede vom „Wertewesten“ ist reine Heuchelei: Der Angriffskrieg der Türkei gegen die demokratisch organisierte Bevölkerung und die Befreiungsbewegung in Kurdistan und die türkische Besetzung von Gebieten in Nordsyrien wird im NATO-Lager durchweg unterstützt. Chemiewaffenangriffe und Drohnenterror, Terror gegen die Opposition und die Abschaffung demokratischer Rechte sind für sie dort kein Problem, weil das Erdogan-Regime ein wichtiger Kooperationspartner ist.

In einer Zeit, in der der Kapitalismus immer tiefer in seinen hausgemachten Krisen versinkt und neue Verteilungskämpfe entbrennen soll Deutschland nun international mit neuer Stärke auftreten. Deswegen die aktive Beteiligung am NATO-Krieg, deswegen die Aufrüstung des Militärs und die massiven Werbekampagnen für die Bundeswehr

Dagegen wehren wir uns!

Kriege bringen den Menschen Tod, Verletzung, Hunger, soziale Entwurzelung und der gesamten Umwelt massive Zerstörung. Die Arbeiter:innen auf allen Seiten leiden unter dem Krieg.

An der Front sterben nicht etwa Politiker:innen, Konzernbosse und Generäle, sondern die einfache Bevölkerung. Es ist außerdem kein Geheimnis, dass Krieg nach Außen immer auch die Einschränkung von Freiheits- und Arbeitsrechten und politischer Opposition nach Innen bedeutet.

Wir wehren uns gegen die Brandstifter und Kriegsprofiteure vor unserer Haustüre! Es sind Waffenschmieden, wie Rheinmetall, KraussMaffei-Wegmann und Heckler & Koch. Es sind Banken und Konzerne, wie die Deutsche Bank und die Allianz. Es sind die bürgerlichen Parteien wie CDU, SPD und Grüne. Sie alle stehen der Perspektive einer solidarischen und friedlichen Welt entgegen, weil das auch den Niedergang ihrer Macht und ihrer Geschäfte bedeuten würde.

Gerade in diesen Zeiten brauchen wir jede Regung, die dem Kriegskurs der Regierung entgegentritt: Gegen den Sparkurs zugunsten der Kriegskassen, gegen die Machenschaften der Rüstungsindustrie und gegen Bundeswehrpropaganda! Am Antikriegstag werden wir bundesweit auf die Straßen gehen und Zeichen setzen.

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!

Schluss mit den Kriegen der Herrschenden! Für Klassenkampf und internationale Solidarität!

Beteiligt euch an den lokalen Aktivitäten!

Am 1.09.2023  17.00 Uhr ZOB Magdeburg